„Beschließen Sie den Haushalt 2024 ohne Kürzungen für die Träger zivilgesellschaftlicher Vorhaben noch vor Weihnachten!“ Diese Forderung stellt das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) an Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesminister Lindner in einem offenen Brief. Der BSFV unterstützt diese Forderung.
Zum Hintergrund: „Der Beschluss des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 steht noch aus. Deshalb liegt noch keine haushaltsrechtliche Grundlage vor, auf der Anträge zivilgesellschaftlicher Organisationen für das kommende Förderjahr beschieden werden können. Ob der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Viele öffentlich geförderte Organisationen haben somit ab Januar 2024 keinerlei Planungssicherheit in den betroffenen Vorhaben. Gelingt es jetzt nicht, einen Haushalt zu beschließen, wird das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“ starten müssen. Jetzt – kurz vor Weihnachten – werden wir (der BBE, Anm. d. Redaktion) darüber informiert, dass weder Förderzusagen noch der „vorzeitige Maßnahmenbeginn“ zum 1. Januar 2024 durch die zuständigen Ministerien und staatlichen Stellen möglich sind“, so der Wortlaut des Schreibens.
Davon seien vielfältige Vorhaben betroffen, die durch verschiedene Ministerien gefördert werden sollten. Beispiele sind das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ oder auch „Menschen stärken Menschen“. Auch wirksame Bildungs- und Begleitangebote für benachteiligte Zielgruppen erbrachten die engagierten Mentor*innen und hauptamtlichen Koordinator*innen; Engagement für Geflüchtete wurde begleitet und qualifiziert. Diese professionellen Angebote könnten nun nicht weitergeführt und die Zielgruppen nicht weiter unterstützt werden.
Betroffen seien weiterhin auch nicht bewilligte Projekte der öffentlich-rechtlichen DSEE. Netzwerke vor Ort müssten ihre Arbeit einstellen, Engagierte würden allein gelassen, Koordinierungsstellen nicht weiter gefördert, aufgebaute Strukturen vernachlässigt.
Konkret heißt das: „Schwächung zivilgesellschaftlicher Infrastruktur!“, so der BBE.
Der Vorstand des BSFV stellt sich in dem Zusammenhang die Frage:
„Passiert das alles gerade wirklich?“
Auf der einen Seite wird die Zivilgesellschaft als unverzichtbarer Partner für das Wohl unserer Gesellschaft gepriesen und im gleichen Atemzug entzieht man diesem enormen Engagement eine wichtige Existenzgrundlage zum Fortbestehen?!
Warum macht man das?
Weil sich Entscheidungsträger mit diesem unschätzbar wertvollen zivilgesellschaftlichen Kapital schwertun, da es nicht mit dem Taschenrechner quantifizierbar ist?!“, so die Stellungnahme.
Um Klarheit zu bekommen, fordert das BBE von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck in seinem offenen Brief:
„Beschließen Sie den Haushalt 2024 ohne Kürzungen für die Träger zivilgesellschaftlicher Vorhaben noch im Jahr 2023 und vor allem noch vor Weihnachten!
Bewilligen Sie den vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor Weihnachten, damit die Arbeit weitergeführt werden kann!
Beschließen Sie einen Notfallfonds für zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich eine Überbrückung nicht leisten können!
Wirken Sie auf die grundsätzliche, nachhaltige Stärkung und Absicherung der Organisationen der Zivilgesellschaft hin!“
Der BSFV unterstützt diese Forderung und ruft zugleich auf „schnell und konsequent zu handeln.
Wir sollten es uns wert sein!“
| Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist ein Zusammenschluss von aktuell fast 300 Organisationen und Institutionen aus Zivilgesellschaft, Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel des Netzwerks ist es, Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen nachhaltig zu fördern. Der BSFV ist natürlich auch dabei. |